Neues Integrationsgesetz: Verbesserungen und ein Berg an Problemen

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Proteste von Geflüchteten in Bochum, 2016. | Foto: Rolf von Raden

Es wurde viel über das neue Integrationsgesetz in Deutschland debattiert: über die großen Erleichterungen für Geflüchtete und über neuerliche Besserungen. Blicken wir in die Details des Gesetzes, so finden wir beispielsweise ein Verbot der Abschiebung jener Personen, die eine Berufsausbildung vorweisen können sowie die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für die gesamte Dauer der Ausbildung und für weitere sechs Monate der Arbeitssuche. Sollte Arbeit gefunden werden, erhält der Geflüchtete eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem ist von der Schaffung 100.000 neuer Jobs für Geflüchtete die Rede. Aber es gibt auch berechtigte Befürchtungen gegen das Gesetz.

Geldstrafen für Geflüchtete

Andererseits bringt dieses Gesetz auch einige negative Konsequenzen mit sich. So ermöglicht es der Regierung, Geflüchteten Geldstrafen aufzuerlegen, wenn diese nicht an Integrationskursen oder Fortbildungen für die Integration in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Dies geschieht ohne eine detaillierte Festlegung, wer von diesen Strafen betroffen sein kann. Ist es etwa möglich, dass einer 60-jährigen Person diese Strafe verhängt werden, wenn sie an keinem dieser Kurse teilnimmt?

Ein weiterer Punkt ist, dass die Sprachfähigkeiten als wichtigste Bedingungen für den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltstitels betrachtet werden. Ob dieser nach drei oder fünf Jahren der temporären Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird, hängt von dem sprachlichen Niveau des Geflüchteten ab. Allerdings kommt es vor, dass Integrationskurse auf nur drei Nationalitäten beschränkt sind und nicht alle einschließen.

Darüber hinaus reichen die verfügbaren Plätze in den Integrationskursen nicht aus und so müssen Geflüchtete in manchen Fällen über drei Monate warten, um einen Platz in einem der Integrationskurse zu ergattern. Während des Wartens wird die Zeit mit der ständigen Frage verschwendet, ob die Chance besteht, in diesem neuen Land bleiben zu können oder nicht.

Wohnortzwang statt freier Selbstbestimmung

Schließlich sei die Möglichkeit der Bestimmung des Wohnortes genannt. Das neue Integrationsgesetz tut dies auf zweierlei Arten: Zum können Geflüchtete gezwungen werden, in dem Bundesland zu wohnen, in dem der Asylantrag bearbeitet wurde. Zum anderen können ihnen innerhalb des Bundeslandes ein bestimmter Wohnort vorgeschrieben werden oder ihnen kann die Niederlassung in bestimmten Städten des Bundeslandes verboten werden. Dadurch soll laut Gesetzgeber verhindert werden, dass ganze Stadtteile maßgeblich von Geflüchteten bewohnt würden, was ihre Integration unterbinden würde, da sie maßgeblich untereinander verkehren würden. Stattdessen sollen die Wohnorte auf Städte und ländliche Regionen verteilt werden.

Doch hier tritt ein weiteres Problem auf. So wird die Arbeit an vorheriger Stelle des Gesetzes als eine der Hauptbedingungen für den Erhalt eines unbegrenzten Aufenthaltstitels betrachtet. Einer Person, deren Wohnort auf ein kleines Dorf festgelegt wird, mangelt es jedoch im Vergleich zu einer Person, deren Glück ihr einen Wohnort in einer großen Stadt bescherte, an Möglichkeiten, eine Arbeit zu finden.

Keine Vorrangprüfung vom Jobcenter mehr

Das neue Gesetz rückt von der Vorrangprüfung beim Anspruch auf Arbeitsplätze ab. Diese regelte, dass deutsche StaatsbürgerInnen vor EU-StaatsbürgerInnen und diese Vorrang vor Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Neuerung räumt für Geflüchtete damit viele Komplikationen bei der Arbeitssuche aus dem Weg. Trotzdem müssen Geflüchtete nach dieser Regelung über einen sehr langen Zeitraum warten, um die Zu- oder Absage für die Erlaubnis der Arbeitsaufnahme zu erhalten. Tatsächlich erschwert dies auch die Praxis der ArbeitgeberInnen, denn wenn sie dringend Angestellte benötigen, ist es unklar, ob sie auf diese bis zu drei Monate warten können.

Auf dem Papier sieht das neue Gesetzt in Teilen erst einmal gut aus, doch es bleibt die Frage, wie sich die Texte dieses Gesetzes in der Praxis bewähren. Wird sich dieser positive Eindruck verfestigen oder wird sich in der Anwendung der Berg an Problemen, über die wir zuvor sprachen, noch vergrößern?

Ob diese Befürchtungen berechtigt sind – oder ob von Seiten der zuständigen Behörden Mühen in die Lösung benannter Probleme gesteckt wurde und sich dies in der Anwendung des Gesetzes zeigt, kann niemand vorhersagen.

Tareq Alaows

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