Der Krieg in der Türkei gegen die Kurden und seine Folgen

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Schon wieder herrscht Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Gleichzeitig treibt die Regierung Erdogan den Abbau der Demokratie voran, um seine Macht zu sichern und auszubauen. Währenddessen haben sich Deutschland und die EU auf die Seite der türkischen Regierung gestellt und einen Pakt unterzeichnet, der die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt, um so abgelehnte Flüchtlinge in die Türkei abschieben zu können. Die Abschottung der Festung Europa steht hiermit vor dem Schutz von Flüchtlingen und ethnischer Minderheiten oder dem Schutz der Demokratie in der Türkei.

Seit Ende Juli 2015 dauert der Krieg in der Türkei an und hat tausenden Menschen das Leben gekostet. Die Ausgangssperren und Belagerungen von kurdischen Städten im Osten der Türkei haben sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven statt. Während dieser Ausgangssperren und Militäroffensiven in den Städten wurden hunderte kurdische Zivilisten getötet, unzählige Menschen verletzt und ganze Straßenzüge zerstört.

Es ist ein merkwürdiger Krieg, der in den deutschen Medien lange nicht mal als Krieg anerkannt war. Denn für die Bundesregierung und die EU Mitgliedsstaaten waren die Verhandlungen mit der Türkei um die Rücknahme von Flüchtlingen und damit die Abschottung der Festung Europa wichtiger als die Menschen in der Türkei, die systematische Verfolgung und Angriffe befürchten mussten. Die EU PolitikerInnen verfolgten das Ziel, die Türkei als einen sicheren Herkunftsstaat einzustufen um Flüchtlinge fernhalten zu können, die über Griechenland versuchten, ins Herz der Festung zu gelangen. Doch die Türkei ist kein sicheres Land, weder für Flüchtlinge noch für die vielen Minderheiten, deren Rechte systematisch verletzt werden.

Cizre als Testfall des Krieges

Um diesen neuen Krieg richtig einschätzen zu können, ist ein Blick auf die Situation in Cizre hilfreich. Cizre, eine Stadt in der türkisch-syrischen Grenzregion, war 2015 vielfach Ziel von Angriffen der türkischen Armee und Polizei. Bei einer dieser Operationen wurden im September 2015 über 20 Zivilisten getötet – nicht zuletzt weil die Armee die Ausgangssperre gewaltsam durchsetzte, etwa mithilfe von Scharfschützen. Die Opferzahlen spiegeln die Berichte von MenschenrechtsaktivistInnen wieder, die damals nach Aufhebung der Ausgangssperre die Stadt aufsuchten um die Lage zu analysieren.

Cizre wurde in der Folge immer wieder unter Ausgangssperre gestellt. Zivilisten, deren Häuser zerstört wurden, flohen in Kellerräume, wo sie auf Rettung warteten. Weil Verletzte aufgrund der Ausgangssperre auf dem umkämpften Gebiet nicht evakuiert werden konnten, haben auch sie Zuflucht in solchen Kellerräumen gesucht. Bis Anfang Februar 2016 versuchten HDP -Abgeordnete, Menschenrechtsorganisationen und kurdische Zivilisten aus den umliegenden Gebieten, die Verletzten zu retten. Diese Versuche wurden von der türkischen Armee und Polizei gewaltsam unterbunden, die Verletzten konnten die Keller nicht verlassen, da die Soldaten laut Zeugenaussagen sofort anfingen auf sie zu schießen.

Nachdem zahlreiche verletzte Zivilisten verstorben waren, meldete die türkische Armee am 8. Februar 2016 dass sie einen Kellerraum in Cizre gestürmt und dort dutzende „PKK-Terroristen“ getötet habe. Nach kurzer Zeit bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen. In besagtem Kellerraum befanden sich verletzte Zivilisten, die bis zuletzt auf ihre Rettung gehofft hatten. In den folgenden Tagen wiederholten sich solche Aktionen der türkischen Armee, mindestens zwei weitere Kellerräume wurden gestürmt. Die Darstellung der türkischen Armee, dass es sich bei den Opfern um bewaffnete PKK-KämpferInnen handelt, scheint nicht zuletzt dadurch widerlegt zu sein, dass die türkische Armee behauptete, keinerlei Verluste erlitten zu haben, während gleichzeitig 60 „PKK-Terroristen“ getötet worden seien.

Wie schon bei der Offensive im September 2015 haben MenschenrechtsaktivistInnen und HDP-PolitikerInnen nach einer Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre versucht, die Zahl und Identität der Opfer zu erfassen. Nach ihren Angaben wurden in den Kellerräumen in Cizre mindestens 180 Menschen getötet, die bis heute nicht vollständig identifiziert werden konnten. Cizre ist beispielhaft für den Krieg gegen die Kurden und für den juristischen und politischen Umgang mit Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Die Zerstörung der kurdischen Städte hat sich zum zentralen Merkmal des gegenwärtigen Krieges entwickelt. Diese Taten bleiben straffrei und die mutmaßlichen Täter werden nicht belangt. Diese Kultur der Straflosigkeit macht eine zukünftige Versöhnung in der Türkei nahezu undenkbar.

Deutschland schweigt nicht

Kritische Stimmen in Deutschland empören sich vielfach über das Schweigen der deutschen Regierung zu solchen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Inzwischen ist aber die Diskussion über das „deutsche Schweigen“ eher ein Euphemismus und kein Kennzeichen einer kritischen Analyse der Rolle Deutschlands. Denn Deutschland hat sich im Kontext der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Abwehr unerwünschter Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Türkei zu organisieren. Die Türkei wird mit dem EU-Türkei Pakt zum Türsteher an den Toren der Festung Europa. Dafür gibt es nicht nur EU-Finanzmittel in Milliardenhöhe, sondern auch politische Anerkennung seitens Bundesregierung und EU sowie die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Die symbolische Wirkung dieser Maßnahmen bei der türkischen Wählerschaft sind eindeutig: Erdogan und die Regierungspartei AKP seien die Richtigen dafür, vom Westen Zugeständnisse zu entlocken.

Die Kooperation der EU mit der Türkei beschränkt sich aber nicht nur auf die Finanzierung von Flüchtlingslagern in der Türkei, sondern geht weiter bei der Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden der EU-Staaten und der Türkei. Koordinierte Razzien der deutschen und türkischen Polizei gegen vermeintliche „Menschenschmuggler“ haben bereits stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass diese Zusammenarbeit sich nicht nur auf diesen Bereich beschränken wird, sondern sich ausweiten dürfte. Deutschland hat jenseits der EU-Türkei-Abkommen auch bilaterale Beschlüsse mit der Türkei getroffen. Folgenreich dürfte dabei der beschlossene gemeinsame „Anti-Terror-Kampf“ sein, der sich explizit neben dem IS auch gegen die kurdische PKK und die türkische DHKP-C  richtet . Da die türkische Regierung die Deutungshoheit hat, wen sie zum politischen Feind zählt, drohen nicht nur ethnischen Minderheiten und der politischen Opposition in der Türkei Repression und Verfolgung, sondern auch politischen Gegnern der AKP-Regierung in Deutschland.

Bald „syrische Verhältnisse“ in der Türkei?

Angesichts dieser Gemengelage einer autoritären türkischen Regierung, die sich mittels der Kriegseskalation an der Macht halten will, einer indifferenten türkischen Öffentlichkeit, einer zunehmend frustrierten und wütenden kurdischen Bevölkerung und der fortdauernden Unterstützung für das AKP-Regime seitens des Westens, spricht wenig dafür, dass der Krieg bald aufhören wird. Ganz im Gegenteil dürfte sich der Krieg 2016 weiter ausweiten. So sprechen schon die ersten Beobachter davon, dass in der Türkei bald „syrische Verhältnisse“ herrschen könnten – anders gesagt ein landesweiter Bürgerkrieg. Doch der EU-Türkei Pakt bleibt bestehen und die Türkei gilt für die EU Politik auch weiterhin als sicherer Drittstaat. Damit sind die Flüchtlinge in der Türkei der Willkür eines Staatsoberhaupts ausgesetzt, der Menschenrechte systematisch verletzt und gegen internationales Recht verstößt. Die Mitgliedsregierungen der EU, die sich stets auf ihre demokratischen und moralischen Werte berufen, allen voran auch die deutsche Bundesregierung, haben dies mit zu verantworten.

Ismail Küpeli

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