Vertreibung nach der Flucht – Folgen der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen

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Proteste von Geflüchteten in Bochum, 2016. | Foto: Rolf von Raden

Stell dir vor, du musst in eine andere Stadt umziehen, obwohl du eigentlich ein Recht darauf hattest, dort zu leben, wo du möchtest. Und stell dir vor, so geht es nicht nur dir, sondern tausenden Menschen allein in Nordrhein-Westfalen. Das neue Integrationsgesetz schreibt geflüchteten Menschen in Deutschland vor, wo sie ihren Wohnsitz nehmen müssen. Als einziges Bundesland möchte NRW das Gesetz systematisch auch rückwirkend durchsetzen. Zehntausende Geflüchtete, die in der Zwischenzeit in Übereinstimmung mit geltendem Recht nach NRW gekommen sind, sind jetzt bedroht, ihr neues Zuhause zu verlieren.

Seit dem 6. August 2016 ist die Wohnsitzauflage in Deutschland in Kraft, die anerkannte Flüchtlinge dazu zwingt, drei Jahre lang in dem Bundesland zu verbleiben, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Das Gesetz sieht dabei vor, dass diese Auflage auch rückwirkend angewendet werden kann. Durften alle Geflüchteten sich vor dem Inkrafttreten laut Aufenthaltsgesetz noch ihren Wohnsitz frei aussuchen, sollen diejenigen, die ab dem 1. Januar 2016 eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten haben, nun rückwirkend gezwungen werden, in jenem bestimmten Bundesland zu leben. Allein auf der Grundlage von einer Härtefallregelung können Ausnahmen gemacht werden.

Während sich alle anderen Bundesländer in einer Absprache zwischen Bund und Ländern dagegen entschieden haben, die Wohnsitzauflage rückwirkend durchzusetzen, da hierdurch die bereits begonnenen Integrationsbemühungen unterbrochen werden müssten, stellt einzig NRW sich quer. Das rot-grün regierte Bundesland plant, tausende Menschen aus ihrem neu aufgebauten Leben zu reißen. Sie sollen zurück in jene Städte und Orte geschickt werden, die sie vielleicht wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen mussten; wo es Wohnungen und Arbeit für Geflüchtete nicht gibt und wo ihnen droht, für viele weitere Monate ohne jede Perspektive und isoliert, häufig in Notunterkünften zu verbringen.

Zwangsumzüge auch innerhalb NRWs?

Noch darüber hinaus will NRW eine Zwangsumsiedlung in einzelne Kommunen innerhalb des Bundeslandes beschließen. Das bedeutet, dass die Geflüchteten dann nicht mehr wählen könnten, in welcher Kommune innerhalb von NRW sie leben möchten. Eine weitere Verschärfung, die dann noch mehr Menschen drohen könnte.

Für die Betroffenen bedeutet dies nach ihrer ersten Flucht aus den Herkunftsländern eine zweite Vertreibung. Sie haben endlos viel Kraft darauf verwendet, nach langem Warten und Suchen und unzähligen Absagen endlich eine eigene Wohnung zu finden. Monatelang haben sie ohne Sozialleistungen in ihrem neuen Wohnort ausgeharrt, teilweise in unmöblierten Wohnungen gewohnt, weil das Jobcenter noch keine Erstausstattung bewilligte. Sie haben sich ein Netzwerk geschaffen und neue FreundInnen gefunden – all das könnte ihnen nun wieder genommen werden. So wird die Integration der Geflüchteten durch das sogenannte „Integrationsgesetz“ zunichte gemacht.

Wie sollen die Menschen die Kraft aufbringen, sich in solchen Orten zurecht zu finden, in denen die Lokalbevölkerung offen feindlich gegen sie agiert? Der Beschluss der Landesregierung würde sie dorthin wieder zurückschicken. Bereits die Angst, in diese Kommunen zurückkehren zu müssen, hat häufig schlimme psychische Folgen für die Betroffenen und beschäftigt sie sehr stark.

Selbstorganisierte Proteste gegen die Wohnsitzauflage

In verschiedenen Städten in NRW haben die Geflüchteten Initiativen aufgebaut, um sich zu organisieren und gegen die Wohnsitzauflage zu protestieren. In Bochum waren die Zugezogenen zunächst vom Jobcenter unter Druck gesetzt worden. Mit Verweis auf die Wohnsitzauflage wurden ihnen die existenzsichernden Sozialleistungen verweigert. Nach einem entschlossenen Protestcamp vor dem Rathaus und vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Stadt sowie ihrer politischen Gremien, konnte ein Ratsbeschluss bewirkt werden. Die Stadt Bochum will sich dafür einsetzen, die negativen Folgen des Gesetzes auf kommunaler Ebene abzumildern. Bis zu einem Landesbeschluss sollen alle Zahlungen fortgesetzt werden. Die wichtigen Entscheidungen sollen aber auf Landesebene getroffen werden. Und da sich NRW jeder vernünftigen Regelung entgegenstellt, können auch hier die Betroffenen nur noch versuchen, über individuelle Härtefallanträge von der Wohnsitzauflage ausgenommen zu werden.
Landesweit wuchs in den vergangenen Wochen der Protest gegen die Wohnsitzauflage und die Haltung der Politik immer weiter. Nach lokalen Demonstrationen in Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum organisierten die Geflüchteten eine Aktionskonferenz. Noch ist es nicht zu spät, gegen den Wohnsitzzwang in NRW aktiv zu werden. Bis zum 1. Dezember will die Landesregierung in Düsseldorf über die Regelung entscheiden. Hoffen wir, dass es gelingt, sie aufzuhalten.

 

Tareq Alaows

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